Allgemeine Geschäftsbedingungen

NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER “IUVANDO” PATIENTENPLATTFORM

STAND 12.02.2019

PRÄAMBEL

Die Iuvando Health GmbH betreibt als unabhängiges Dienstleistungsunternehmen eine Webseite, über die Patientinnen und Patienten (im Folgenden wird aus Gründen der Einfachheit die männliche Form “Patient” verwendet) in eigener Initiative Kontakt mit dem Studienteam von Iuvando aufnehmen können. Patienten können Iuvando medizinische Informationen zu ihrer individuellen Erkrankung zur Verfügung stellen, nachdem sie über die Verwendung ihrer Daten aufgeklärt wurden und eine schriftliche Einwilligung erteilt haben. Iuvando trifft mit Unterstützung einer IT-Lösung anhand formaler Kriterien eine Auswahl einer oder mehrerer klinischer Therapiestudien, in die der jeweilige Patient aktuell möglicherweise eingeschlossen werden kann (“Pre-Sreening Verfahren”).
Die Auswahl möglicher Studien, im folgenden auch “Studienrecherche” genannt, wird an die behandelnde Ärztin bzw. den behandelnden Arzt des Patienten übermittelt. Iuvando nimmt gegenüber Patienten, Ärzten und Studienzentren eine beratende und vermittelnde Funktion ein. Iuvando tritt dabei Patienten gegenüber als neutrale, nichtärztliche Instanz auf und macht keine Aussagen zu Diagnose, Therapie, Verlauf oder Prognose der jeweiligen Erkrankung. Die medizinische Bewertung der möglichen Studienalternativen bleibt ausschließlich den behandelnden Ärzten vorbehalten. Insbesondere macht Iuvando Patienten gegenüber keine Aussagen zu den Erfolgsaussichten einer Studientherapie. Sofern ein Konsens zum Studieneinschluss zustande kommt, koordiniert Iuvando die Vorstellung des Patienten am nächstgelegenen Studienzentrum.

I. BETREIBER DER IUVANDO PATIENTENPLATTFORM

Betreiber des Angebots von Iuvando ist
Iuvando Health GmbH
Telefon: 0621 – 180 65 220
Email: info@iuvando.de
Web: www.iuvando.de
Anbieterin im Sinne des § 5 Telemediengesetz (TMG) und verantwortlich für den dortigen Inhalt nach § 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag (RStV): Iuvando Health GmbH (im Folgenden “Iuvando” genannt).

II. ZUSTANDEKOMMEN EINER VERTRAGLICHEN BEZIEHUNG

1) Für vertragliche Beziehungen zwischen Iuvando und den Nutzerinnen und Nutzern der Webseite sowie des Rechercheangebots (im Folgenden wird aus Gründen der Einfachheit die männliche Form “Nutzer” oder “Patient” verwendet) gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Diese sind unter https://iuvando.de/agb abrufbar. Die Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Angebots von Iuvando durch Patienten und ihre behandelnden Ärzte. Die vertragliche Beziehung gegenüber Sponsoren klinischer Studien wird an anderer Stelle geregelt. Iuvando behält sich ausdrücklich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

2) Das Angebot von Iuvando richtet sich ausschließlich an natürliche, volljährige und uneingeschränkt geschäftsfähige Personen. Diese gelten als Nutzer im Sinne der Nutzungsbedingungen. Iuvando wird von Nutzern per Kontaktformular, Email oder per Telefon beauftragt. Die Webseite von Iuvando stellt für Nutzer kein annahmefähiges Angebot dar. Die Annahme des Angebots kann von Iuvando im Rahmen eines telefonischen Rückrufs an den Nutzer erklärt werden, wodurch eine vertragliche Beziehung im Sinne einer Beauftragung zustande kommt. Iuvando behält sich vor, die Beauftragung durch einzelne Nutzer abzulehnen. Ein Rechtsanspruch auf die Leistungen von Iuvando besteht nicht.

3) Patienten können Iuvando in einem weiteren Schritt ihre schriftliche Einverständnis zur Speicherung und Verarbeitung medizinischer Daten erteilen. Das Einverständis wird nach vorhergehender telefonischer Aufklärung erteilt. In einer gesonderten Einverständniserklärung sind alle weiteren Bedingungen geregelt, die die Studienrecherche und die Verwendung medizinischer Daten betreffen. Die Einverständniserklärung beinhaltet eine Entbindung der Schweigepflicht von Iuvando gegenüber behandelnden Ärztinnen oder Ärzten, die vom Patient einzeln zu benennen sind. Patienten können umgekehrt mit einer gesonderten Schweigepflichtentbindungserklärung behandelnde Ärztinnen und Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber Iuvando entbinden.

III. LEISTUNGEN DER NUTZER

Nutzer erklären sich bereit im Rahmen der Nutzung des Angebots sowie der Webseite gegenüber Iuvando wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Nutzungsbedingungen sowie das in Deutschland geltende Recht einzuhalten. Nutzer erklären sich im Falle einer Beauftragung bereit, Iuvando gegenüber einmalig eine Auskunft darüber zu erteilen, ob ein Einschluss in eine bestimmte Studie stattgefunden hat.

IV. LEISTUNGEN VON IUVANDO

Iuvando erklärt sich bereit, im Falle der Annahme einer Beauftragung anhand der übermittelten medizinischen Informationen eine Studienrecherche vorzunehmen und das Ergebnis dieser Recherche in schriftlicher Form an die behandelnde Ärztin oder den Arzt zu übermitteln (“Pre-Screening”). Iuvando nimmt zusätzlich telefonisch Kontakt zu behandelnder Ärztin oder Arzt auf und kann auf Wunsch weitere Fachinformationen zu einzelnen Studien zur Verfügung stellen. Iuvando schuldet Nutzern und Ärzten kein Rechercheergebnis. Dies gilt insbesondere dann, wenn keine Studie gefunden werden kann. Im Rahmen der Erstvorstellung im Studienzentrum (“Screening”) ergibt sich regelhaft ein neuer und umfassenderer medizinischer Sachverhalt, der nicht vorhersehbar ist. Iuvando kann aus diesem Grund keine Garantie für den Einschluss in eine der vorgeschlagenen Studien abgeben. Iuvando übernimmt keine Gewähr oder Garantie für einen Behandlungserfolg im Rahmen einer dieser Studien.

V. KÜNDIGUNG

Das vertragliche Verhältnis zwischen Patienten und Iuvando kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Iuvando wird dies in der Regel nur dann tun, wenn trifftige Gründe dafür vorliegen, insbesondere eine Verletzung der Nutzungsbedingungen oder des in Deutschland geltenden Rechts.

VI. VERGÜTUNG

Die Leistungserbringung durch Iuvando erfolgt unentgeltlich.

VII. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

1) Iuvando übernimmt keine Verantwortung oder Garantie für das Verhalten Dritter, dies gilt insbesondere für behandelnde Ärzte und die Folgen der durch sie getroffenen Therapieentscheidung. Iuvando bereitet im Rahmen der Studienrecherche Informationen auf, die Ärzte bei der Auswahl einer individualisierten Studientherapie unterstützen können. Iuvando tritt gegenüber Patienten zu keinem Zeitpunkt als ärztliche Instanz auf und erbringt keinerlei ärztliche Leistungen. Iuvando kann eine ärztliche Beratung weder ersetzen noch ergänzen oder erweitern. Aussagen die von Iuvando gegenüber Patienten getätigt werden bzw. Informationen oder Ratschläge haben in keinem Fall einen gesundheitsberatenden Charakter.
2) Die ärztliche Haftung bleibt durch die Leistungen von Iuvando unberührt. Iuvando übernimmt keine Haftung für Studien die im Rahmen der Studienrecherche ausgewählt wurden. Dies gilt insbesondere für eine fehlende Wirksamkeit der Therapie und für möglicherweise auftretende unerwünschte Wirkungen. Die Haftung für eine von Iuvando vorgeschlagene Studientherapie liegt bei den Ärzten des jeweiligen Studienzentrums und wird durch den jeweiligen Behandlungsvertrag geregelt.
3) Die der Studienrecherche zugrundeliegenden Daten werden mit größter Sorgfalt recherchiert und verarbeitet, eine Haftung für Aktualität, Richtigkeit oder Qualität der Suchergebnisse kann dennoch nicht übernommen werden. Iuvando kann insbesondere keine Gewähr oder Garantie für den Einschluss in eine vorgeschlagene Therapiestudie bzw. an einem vorgeschlagenen Zentrum übernehmen.
4) Iuvando haftet nicht für Datenverlust durch Verschulden Dritter.

VIII. DATENSCHUTZ

Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

IX. ANWENDBARES RECHT

Für alle Streitigkeiten, die aus dem Vertragsverhältnis zwischen Nutzern und Iuvando entstehen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von Iuvando vereinbart. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.